Haus & Grund Deutschland informiert:

Das Beratungsunternehmen Oxford Economics hat im Auftrag des BMJ den möblierten Mietwohnungsmarkt in Deutschland untersucht.
Insbesondere sollte herausgefunden werden, welche Auswirkungen die Mietpreisbremse auf den möblierten Mietwohnungsmarkt hat.
Auch Haus & Grund Deutschland war im Rahmen von Interviews beteiligt.

Die Untersuchung, welche im Juni 2023 abgeschlossen wurde, kommt zu folgenden Ergebnissen:

Es gibt keine Indizien dafür, dass die Einführung der Mietpreisbremse zu einer systematischen Umwandlung von Leerwohnungen in möblierte Mietwohnungen geführt hat.
Die Anwendung der Mietpreisbremse auf möblierte Wohnungen stellt weder außergerichtlich noch gerichtlich ein nennenswertes Streitthema dar.
Bislang sind nur verhältnismäßig wenige Wohnungssuchende gezwungen, auf den möblierten Wohnungsmarkt auszuweichen, weil sie keine unmöblierte Wohnung finden. Um entsprechenden Ausweichzwängen entgegenzuwirken, empfiehlt die Studie eine Erhöhung des Wohnungsangebots.
Es gibt in der Praxis gewisse Unsicherheit darüber, wann der mietrechtliche Tatbestand der Vermietung von Wohnungen „zum vorübergehenden Gebrauch“ (§ 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB; Ausnahme von der sog. Mietpreisbremse) anwendbar ist.
Die Einführung der Mietpreisbremse hat nicht generell dazu geführt, dass sich der Möblierungszuschlag für möblierte Wohnungen erhöht hat. Eine moderate Erhöhung ist nur bei möblierten Wohnungen zu beobachten, die mutmaßlich für den vorübergehenden Gebrauch bestimmt sind.
Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für möblierte Wohnungen ist in der Praxis schwierig. Die Untersuchung empfiehlt insoweit eine Erfassung bei der Erstellung von Mietspiegeln. Eine Pflicht zur Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag wird hingegen nicht für erforderlich gehalten.
Vermieterinnen und Vermieter wie auch Mieterinnen und Mieter haben oft unzureichende Kenntnisse über die geltenden Regeln der Mietpreisbremse.

Damit belegt die Untersuchung, dass anders als politisch und medial häufig behauptet, die Mietpreisbremse durch die Vermietung möblierter Wohnungen nicht systematisch umgangen wird.

Anlage:
EMPIRISCHE UND RECHTSWISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG DES MÖBLIERTEN MIETWOHNUNGSMARKTES -
FORSCHUNGSVORHABEN IM AUFTRAG DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ SCHLUSSBERICHT JUNI 2023